LKW-Kartell – Rückenwind aus Karlsruhe

Das von MJG Rechtsanwälte begleitete erste BGH-Verfahren zum Lkw-Kartell (Az. KZR 35/19) hat wesentliche Grundfragen im Ansatz zu Gunsten der Klägerin geklärt. Die Urteilsgründe liegen seit dem 21. Dezember 2020 vor und können hier abgerufen werden.

Wie erwartet enthält das Urteil ausführliche Segelanweisungen für die Instanzgerichte zur künftigen Einordnung der kartellrechtswidrigen Abstimmungen sämtlicher europäischer Lkw-Hersteller. Insbesondere hervorzuheben sind die folgenden Punkte:

  • Das Kartellgeschehen war kein reiner Informationsaustausch, sondern viel mehr: “ Konkret bestand die Zuwiderhandlung gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV nach den Feststellungen im Kommissionsbeschluss in einem kollusiven Verhalten bei der Preissetzung und der Anhebung von Bruttolistenpreisen („collusive arrangements on pricing and gross price increases“) für mittelschwere und schwere Lastkraftwagen sowie in der Koordinierung ihres Marktverhaltens bei den Zeitplänen und der Weitergabe der Kosten für die Einführung von Emissionstechnologien für solche Lastkraftwagen nach den Abgasnormen EURO 3 bis EURO 6. Das kollusive Verhalten umfasste Vereinbarungen („agreements“) und/oder abgestimmte Verhaltensweisen („concerted practices“) bei Preissetzungen und Listenpreiserhöhungen mit dem Ziel, die Bruttopreise im EWR anzugleichen, sowie über den Zeitplan und die Weitergabe der Kosten für die Einführung von Emissionstechnologien nach den Abgasnormen EURO 3 bis EURO 6.“ (Rn. 19)
  • Diese Abstimmungen nutzten alle Hersteller für die interne Preissetzung, die sich bis zum Endkunden durchgeschlagen hat (Rn. 22)
  • Mit Ausnahme der in Rn. 5 der Kommissionsentscheidung genannten Lkw waren sämtliche von den Herstellern vertriebenen Lkw kartellbetroffen.
  • Auch im Lkw-Kartell können sich Kläger auf den in der Rechtsprechung des BGH etablierten Erfahrungssatz berufen, dass Kartelle zur Durchsetzung höherer Preise gebildet werden: “ Zutreffend ist auch die Annahme des Berufungsgerichts, die Klägerin könne sich auf eine tatsächliche Vermutung dafür stützen, dass infolge des zwischen der Beklagten und den Streithelferinnen praktizierten Kartells das Preisniveau für die betroffenen Lastkraftwagen im Schnitt über demjenigen lag, welches sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätte.“ (Rn. 39)
  • Die Hemmung der Verjährung erfordert keine Einleitung eines förmlichen Verfahrens, sondern beginnt mit einer erkennbar gegen ein Unternehmen gerichteten Ermittlungsmaßnahme: „Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass eine Verfahrenseinleitung im Sinne des § 33 Abs. 5 GWB 2005 auch bei Tätigwerden der Europäischen Kommission nicht die Einleitung eines förmlichen Verfahrens voraussetzt, sondern lediglich die Durchführung von behördlichen Maßnahmen gegen ein Unternehmen erfordert, die erkennbar darauf abzielen, gegen dieses Unternehmen wegen einer Beschränkung des Wettbewerbs zu ermitteln.“ (Rn. 79)
  • Der beklagte Hersteller ist der ihm obliegenden Darlegungs- und Beweislast, dass die Klägerin als Bauunternehmen den Kartellschaden an ihre Auftraggeber weitergewälzt hat, nicht nachgekommen.

LKW-Kartell: BGH hat noch nicht entschieden

Erste Verhandlung zum LKW-Kartell beim Bundesgerichtshof

Das von MJG-Partner Dr. Peter Gussone betreute Schadensersatzverfahren für die Baufirma Rudolf Matthäi wurde am 23.09. vor dem BGH verhandelt. In der gut 4 1/2 stündigen, intensiven Anhörung kamen vor allen die LKW-Hersteller zu Wort. Nach den eröffnenden Darlegungen zur Rechtsauffassung des Senats wurde auf der Gegenseite hart gekämpft. Zu eindeutig schien der BGH der Rechtsauffassung der Klägerin folgen zu wollen. Dabei erhielt er volle Rückendeckung vom ebenfalls anwesenden Bundeskartellamt.

Erbgroßherzogliches Palais des Bundesgerichtshof im Sommer

 

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Pflanzenschutzmittelkartell

Seit 1998 hat es ein verbotenes Kartell beim Handel mit Pflanzenschutzmitteln (PSM) gegeben. Das Bundeskartellamt hatte im März 2015 die führenden und größten deutschen Großhändler durchsucht und am 13. Januar dieses Jahres Bußgelder in Höhe von rund 155 Mio. EUR verhängt. Die Ermittlungen des Amtes haben ergeben, dass die größten und führenden Großhändler seit dem Jahr 1998 bis zum Zeitpunkt der Durchsuchung im März 2015 jeweils im Frühjahr und Herbst ihre Preislisten für Pflanzenschutzmittel miteinander abgestimmt haben.

MJG Rechtsanwälte unterstützt derzeit große Agrarbetriebe beim Aufbau und bei der Organisation einer Bäuerlichen Geschädigtengemeinschaft PSM-Kartell. Aufgrund der bislang bekannten Struktur des Kartells und der Absprachen ist davon auszugehen, dass eine Vielzahl von Agrarbetrieben geschädigt worden ist.

Ansprechpartner für betroffene Agrarbetriebe ist Rechtsanwalt und Partner bei MJG Rechtsanwälte Dr. Peter Gussone. Er hat bereits im LKW-Kartell den Aufbau einer Verbände-Geschädigten-Gemeinschaft erfolgreich betreut. Zudem führt er das bislang erste und einzige Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof (BGH) zum LKW-Kartell.

E.ON und RWE – nur gemeinsam sind wir stark

Nach dem Bekanntwerden der am Wochenende veröffentlichten Pläne der beiden größten deutschen Energieversorger RWE und E.ON setzen die Spekulationen über Hintergründe und Ziele ein. Politisch offenbar begrüßt zur vermeintlichen Sicherung von Arbeitsplätzen und Beibehaltung der deutschen Eigentümerschaft über die RWE Tochter innogy, ist kartellrechtlich noch nicht das letzte Wort gesprochen (s. hierzu MJG Partner RA Dr. Peter Gussone in bloomberg news).

Während die Zuständigkeit formal bei der Kommission liegt, ist zu erwarten, dass das Bundeskartellamt alles versuchen wird, um die Fusion zu prüfen. Diese betrifft ja vor allem die deutsche Energieversorgungslandschaft. Während E.ON sich mit Ausnahme der auslaufenden Erzeugungskapazitäten aus drei Atomkraftwerken nur noch auf Netze und Vertrieb konzentrieren will, baut RWE seine Führerschaft in der konventionellen, aber auch der erneuerbaren Energieerzeugung aus. Zudem kommt es erstmals zu einer gesellschaftsrechtlichen Verflechtung durch die angestrebte 16,7 % Beteiligung von RWE direkt an der E.ON SE.

Der Fall könnte Anlass für das BKartA sein, sollte es ihn prüfen dürfen, die Verhältnisse auf den Erzeugungsmärkten erneut und vertieft zu prüfen. Die Sektoruntersuchung Stromgroßhandel war von vielen als Hissen der weißen Fahne verstanden worden, weil das Amt trotz einiger Anhaltspunkte nicht weiterermittelt hatte. Ob es, wie damals 2002 bei der Fusion E.ON / Ruhrgas zu einer Untersagung und einem anschließenden Verfahren der Ministererlaubnis kommt, hängt jedoch zunächst von der gekorenen Zuständigkeit des Amtes ab.

LKW-Kartell Sammelklage

PRESSEMELDUNG zum LKW-Kartell

Verbände-Gemeinschaft klagt gegen LKW-Hersteller

Bonn/Berlin, 9. Januar 2018 / LKW-Kartell. Im Falle des aufgedeckten LKW-Kartells haben die über 200 Mitglieder der Verbände-Geschädigten-Gemeinschaft (VGG) nun aus prozesstaktischen Gründen Klage in den Niederlanden (Amsterdam) erhoben. Sie schließen sich damit einer Sammelklage an, die an die 50.000 LKW-Beschaffungen aus dem Zeitraum von 1997 bis 2011 bündeln wird. Vertreten werden die betroffenen Unternehmen von der auf kartellrechtliche Schadensersatzansprüche spezialisierten Kanzlei MJG Rechtsanwälten und Cartel Damage Claims (CDC).

Die Vorbereitungen zu der Klage laufen seit Juli 2017. Dabei wies ein ökonometrisches Gutachten nach, dass die betroffenen Unternehmen durch das LKW-Kartell einen signifikanten finanziellen Schaden erfahren hatten. „Aber die Hersteller waren – obwohl wir mit Augenmaß und Blick auf künftige Geschäftsbeziehungen vorgegangen sind – nicht zu außergerichtlichen Lösungen bereit“, bedauern die Verbands-Geschäftsführer Guder (BVGFGH), Peilnsteiner (VDKL), Dr. Brügger (DFHV) und Goebel (GD Holz) der VGG. Erleichtert wurde die Entscheidung zur Klageerhebung zusätzlich dadurch, dass die LKW-Hersteller teils recht harsch jegliches Schuldeingeständnis verweigerten.

Zum Hintergrund: Nachdem bekannt geworden war, dass die LKW-Hersteller MAN, Volvo/Renault, Daimler, IVECO, Scania und DAF unter anderem regelmäßig und planvoll u.a. Preislisten, Bruttolistenpreise und auch Nettoverkaufspreise ausgetauscht haben, hatten sich im Herbst 2016 vier Verbände zu einer Geschädigten-Gemeinschaft (VGG) zusammengeschlossen: Der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandel, der Verband Deutscher Kühlhäuser und Kühllogistikunternehmen, der Deutsche Fruchthandelsverband sowie der Gesamtverband Deutscher Holzhandel.

Rechtsanwalt Dr. Peter Gussone, MJG Rechtsanwälte: „Wir haben die VGG gemeinsam gegründet, um auch den kleinen und mittleren Unternehmen der Verbände die Möglichkeit zu geben, Schadensersatz von den Herstellern zu erhalten“. Durch die nun erfolgte Zusammenarbeit mit CDC entstehen den teilnehmenden Unternehmen für die Klage weder Kosten noch finanzielle Risiken.

Kontakt: RA Dr. Peter Gussone, MJG Rechtsanwälte, Tel: 0163 / 4877663, info@mjg-partner.de

 

www.bv-gfgh.de Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V

www.vdkl.de Verband Deutscher Kühlhäuser und Kühllogistikunternehmen e.V.

www.dfhv.de Deutscher Fruchthandelsverband e.V.

www.gdholz.de Gesamtverband Deutscher Holzhandel e.V.

MJG Rechtsanwälte Kartellrecht Kanzlei Meyer Jansen Gussone Köln und Berlin

LKW-Kartell: Auch Scania soll zahlen

Bußgeld im sogenannten LKW-Kartell von € 880 Mio gegen Scania verhängt

Die Europäische Kommission (KOM) hat mit einer Pressemeldung vom heutigen Tag (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-3502_en.htm) das Verfahren gegen das sog. LKW-Kartell abgeschlossen. Nachdem bereits am 19.7.2017 die Verfahren gegen Daimler, MAN, IVECO, Volvo/Renault und DAF beendet worden waren (http://mjg-partner.de/kom-veroeffentlicht-bussgeldbescheid-zum-lkw-kartell/), ist heute das Bußgeld gegen Scania verhängt und bekannt gemacht worden.

Im Unterschied zu den anderen LKW-Herstellern hatte Scania einem Vergleich mit der KOM nicht zugestimmt. Die Folge ist das zweithöchste Bußgeld in diesem Fall, da Scania keinerlei Abschläge aufgrund der fehlenden Kooperationsbereitschaft erhalten hat.

Viele Transportunternehmen sind vom LKW-Kartell betroffen

Die Pressemeldung bestätigt erneut, dass das LKW-Kartell im Zeitraum 1997 – 2011 durch eine sehr weitgehende Koordinierung der Bruttolistenpreise, eine Abstimmung der Kosten für neue Immissionstechnologien und einen weitgehenden Austausch der Hersteller geprägt gewesen ist. Die KOM unterstreicht, dass eine sehr nennenswerte Anzahl von Transportunternehmen durch die Absprachen betroffen gewesen ist. Der gemeinsame Marktanteil in dem sowieso fast oligopolistischen Markt betrug und beträgt über 90 % aller verkauften mittelschweren und schweren LKW in der EU.

Deutschland wird führende Rolle beim Kartellschadensersatz im LKW-Kartell einnehmen

Das Kartell ist laut KOM seit dem Jahr 2004 im Wesentlichen durch die deutschen Niederlassungen der Hersteller koordiniert worden. Nicht zuletzt deswegen wird Deutschland bei den Klagen der geschädigten Unternehmen eine führende Rolle im Kartellschadensersatz zukommen. Erste mündliche Verhandlungen finden nächste Woche vor dem LG Stuttgart statt (FAZ, 27.9.2017, S. 19).

MJG vertritt gebündelt in der Verbände-Geschädigten-Gemeinschaft die Interessen von über 200 Unternehmen.

Nach LKW Kartell jetzt auch PKW Kartell? - MJG Partner - Antworten im Handelsblatt

PKW Kartell: Gab es Kartellabsprachen bei PKW?

PKW auch von Kartellabsprachen betroffen?

Es scheint eine Lawine ins Rollen gekommen zu sein, die doch ein erhebliches Drohpotenzial für die deutsche Automobilwirtschaft birgt. Des Deutschen liebstes Kind – das Auto – soll jetzt auch Gegenstand von jahrelangen Kartellabsprachen gewesen sein.

Untersuchungen zu Preisabsprachen laufen

Bereits vor einem Jahr ist eine Selbstanzeige aus Wolfsburg offenbar bei den Kartellbehörden in Bonn und Brüssel eingegangen. Da hatte das BKartA gerade die größten deutschen Autobauer wegen des Verdachts eines Stahleinkaufskartells durchsucht. Die Untersuchungen hierzu laufen noch auf Hochtouren in Bonn.

Rekordbußgeld für deutsche LKW-Hersteller

Nur kurze Zeit später verhängte die Europäische Kommission ein Rekordbußgeld von fast 3 Mrd. EUR u.a. gegen die deutschen LKW-Hersteller Mercedes und MAN. MJG Partner berichtete bereits in den Beiträgen KOM veröffentlicht Bußgeldbescheid zum LKW Kartell (veröffentlicht am 11.04.2017) und LKW Kartell – Schadensersatzansprüche nach Preisabsprachen (veröffentlicht am 20.03.2017) darüber.

Gibt es ein PKW Kartell?

Und jetzt auch noch PKW? Wenn man sieht, wie viele PKW-Käufer sich schon beim Abgasskandal für Sammelklagen registriert haben, droht hier eine weitere Klagewelle in einer noch nicht da gewesenen Dimension. 

Aktuelle Hintergründe mit Bewertungen von MJG Partner RA Dr. Peter Gussone finden Sie hierzu in der aktuellen Ausgabe des Handelsblatt:

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/moegliches-kartell-was-vw-daimler-und-bmw-drohen-koennte/20100176.html

KOM veröffentlicht Bußgeldbescheid zum LKW Kartell

Wichtige Erkenntnisse zu Vertriebsstrukturen und Preisabsprachen im LKW Kartell

Die Kommission hat mittlerweile die vorläufige und nicht-vertrauliche Bußgeldentscheidung zum LKW-Kartell (CASE AT.39824 – Trucks) auf ihrer Homepage veröffentlicht (PDF abrufbar hier). Vorläufig ist die Entscheidung, da offenbar zwischen den bebußten Herstellern Daimler, MAN, Iveco, DAF und Volvo/Renault noch Streit über den Umfang der erforderlichen Schwärzungen wegen vermeintlicher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse besteht. Die Entscheidung ist, da es sich um eine Settlement-Entscheidung handelt, in allen Teilen zusammenfassend und kürzer, als dies bei der noch ausstehenden Entscheidung gegen Scania zu erwarten ist. Scania hat als einziger Hersteller einem Vergleich mit der Kommission nicht zugestimmt.

Gleichwohl enthält die Entscheidung wichtige Aussagen zu den Vertriebsstrukturen der Kartellanten, den Preisabsprachen im Einzelnen sowie den Charakteristika des LKW-Marktes. Die Entscheidungen gegen sämtliche Hersteller mit Ausnahme von Scania sind rechtskräftig und haben unmittelbare Relevanz für die außergerichtliche wie gerichtliche Durchsetzung von Schadensersatzansprüche geschädigter Unternehmen.

MJG Rechtsanwälte Kartellrecht Kanzlei Meyer Jansen Gussone Köln und Berlin

LKW Kartell – Schadensersatzansprüche nach Preisabsprachen

LKW Kartell – hohe Bußgelder

Am 19.7.2016 hat die Europäische Kommission (KOM) ein Bußgeld in Höhe von 2,93 Mrd. EUR gegen fünf der sechs europäischen LKW-Hersteller verhängt. Grund dafür ist das LKW-Kartell. Die Unternehmen Daimler, MAN, Iveco, DAF und Volvo/Renault hatten zuvor einer einvernehmlichen Beendigung (Settlement) des Kartellverfahrens zugestimmt. Mit gut 1 Mrd. EUR erhielt Daimler die höchste Einzelgeldbuße, gefolgt von DAF mit gut 750 Mio. EUR. Der Kronzeuge MAN erhielt einen vollständigen Erlass der Geldbuße, die anderenfalls rund 1,2 Mrd. EUR betragen hätte.

LKW Kartell – Preisabsprachen

Das 1997 gegründete Kartell erstreckte sich auf den gesamten EWR. Es hielt 14 Jahre, bis die Kommission 2011 unangekündigte Nachprüfungen in den Geschäftsräumen der Unternehmen vornahm. Zwischen 1997 und 2004 verliefen die Absprachen unter den Mitgliedern der höchsten Führungsebene. Die Zusammenkünfte fanden gelegentlich am Rande von Handelsmessen oder anderen Branchenveranstaltungen statt. Hinzu kamen telefonische Kontakte. Ab 2004 wurde das Kartell über die deutschen Tochtergesellschaften der Lkw-Hersteller organisiert. Der Informationsaustausch vollzog sich generell auf elektronischem Wege. 

Über die gesamten 14 Jahre hinweg kreisten die Absprachen um die gleichen Punkte: Anhebung der Bruttolistenpreise, Zeitplan für die Einführung neuer Emissionssenkungstechnik und Weitergabe der damit verbundenen Kosten an die Kunden. 

LKW Kartell – Schadensersatz

MJG Rechtsanwälte bündelt die Interessen von über 100 Unternehmen in Kooperation mit drei Branchenverbänden. Aufgrund der Organisation des Kartells und der vorteilhaften Rechtslage, die sich nach dem Inkrafttreten der 9. GWB-Novelle noch verbessern wird, wird dem Standort Deutschland eine besondere Bedeutung bei der europaweit zu beobachtenden Aufarbeitung des Kartells zu Gunsten der Kartellgeschädigten zukommen.

LKW Kartell – Ansprechpartner und Gutachten

Ansprechpartner: Geschädigte des LKW-Kartells können sich direkt an RA Dr. Peter Gussone und RA Daniel Jansen wenden. Die Kanzlei MJG Rechtsanwälte arbeitet im Zusammenhang mit der Datenerhebung und -auswertung mit Herrn Prof. Dr. Tobias Meisen von der RWTH Aachen zusammen.

Baurecht - MJG Partner

Bauvertrag – Mängelrechte vor Abnahme?

Auch ohne Abnahme können Mängelrechte beim Bauvertrag geltend gemacht werden.

 

Das OLG Brandenburg schließt sich der wohl herrschenden Meinung in der Rechtsprechung an, dass Mängelrechte ausnahmsweise bereits vor der Abnahme geltend gemacht werden können. Im Rahmen des Baurechts ist dies bei dem BGB-Bauvertrag dann der Fall, wenn der Unternehmer sein Werk für fertig und mängelfrei hält und dies gegenüber dem Auftraggeber zum Ausdruck bringt, indem er trotz Verweigerung der Abnahme durch den Auftraggeber die Mängelbeseitigung endgültig verweigert.

Diese zutreffende Rechtsprechung ist für den VOB/B-Vertrag in § 4 Abs. 7 VOB/B normiert.

OLG Brandenburg, Urteil vom 22.12.2015, Az.: 4 U 26/12