E.ON und RWE – nur gemeinsam sind wir stark

Nach dem Bekanntwerden der am Wochenende veröffentlichten Pläne der beiden größten deutschen Energieversorger RWE und E.ON setzen die Spekulationen über Hintergründe und Ziele ein. Politisch offenbar begrüßt zur vermeintlichen Sicherung von Arbeitsplätzen und Beibehaltung der deutschen Eigentümerschaft über die RWE Tochter innogy, ist kartellrechtlich noch nicht das letzte Wort gesprochen (s. hierzu MJG Partner RA Dr. Peter Gussone in bloomberg news).

Während die Zuständigkeit formal bei der Kommission liegt, ist zu erwarten, dass das Bundeskartellamt alles versuchen wird, um die Fusion zu prüfen. Diese betrifft ja vor allem die deutsche Energieversorgungslandschaft. Während E.ON sich mit Ausnahme der auslaufenden Erzeugungskapazitäten aus drei Atomkraftwerken nur noch auf Netze und Vertrieb konzentrieren will, baut RWE seine Führerschaft in der konventionellen, aber auch der erneuerbaren Energieerzeugung aus. Zudem kommt es erstmals zu einer gesellschaftsrechtlichen Verflechtung durch die angestrebte 16,7 % Beteiligung von RWE direkt an der E.ON SE.

Der Fall könnte Anlass für das BKartA sein, sollte es ihn prüfen dürfen, die Verhältnisse auf den Erzeugungsmärkten erneut und vertieft zu prüfen. Die Sektoruntersuchung Stromgroßhandel war von vielen als Hissen der weißen Fahne verstanden worden, weil das Amt trotz einiger Anhaltspunkte nicht weiterermittelt hatte. Ob es, wie damals 2002 bei der Fusion E.ON / Ruhrgas zu einer Untersagung und einem anschließenden Verfahren der Ministererlaubnis kommt, hängt jedoch zunächst von der gekorenen Zuständigkeit des Amtes ab.

LKW-Kartell Sammelklage

PRESSEMELDUNG zum LKW-Kartell

Verbände-Gemeinschaft klagt gegen LKW-Hersteller

Bonn/Berlin, 9. Januar 2018 / LKW-Kartell. Im Falle des aufgedeckten LKW-Kartells haben die über 200 Mitglieder der Verbände-Geschädigten-Gemeinschaft (VGG) nun aus prozesstaktischen Gründen Klage in den Niederlanden (Amsterdam) erhoben. Sie schließen sich damit einer Sammelklage an, die an die 50.000 LKW-Beschaffungen aus dem Zeitraum von 1997 bis 2011 bündeln wird. Vertreten werden die betroffenen Unternehmen von der auf kartellrechtliche Schadensersatzansprüche spezialisierten Kanzlei MJG Rechtsanwälten und Cartel Damage Claims (CDC).

Die Vorbereitungen zu der Klage laufen seit Juli 2017. Dabei wies ein ökonometrisches Gutachten nach, dass die betroffenen Unternehmen durch das LKW-Kartell einen signifikanten finanziellen Schaden erfahren hatten. „Aber die Hersteller waren – obwohl wir mit Augenmaß und Blick auf künftige Geschäftsbeziehungen vorgegangen sind – nicht zu außergerichtlichen Lösungen bereit“, bedauern die Verbands-Geschäftsführer Guder (BVGFGH), Peilnsteiner (VDKL), Dr. Brügger (DFHV) und Goebel (GD Holz) der VGG. Erleichtert wurde die Entscheidung zur Klageerhebung zusätzlich dadurch, dass die LKW-Hersteller teils recht harsch jegliches Schuldeingeständnis verweigerten.

Zum Hintergrund: Nachdem bekannt geworden war, dass die LKW-Hersteller MAN, Volvo/Renault, Daimler, IVECO, Scania und DAF unter anderem regelmäßig und planvoll u.a. Preislisten, Bruttolistenpreise und auch Nettoverkaufspreise ausgetauscht haben, hatten sich im Herbst 2016 vier Verbände zu einer Geschädigten-Gemeinschaft (VGG) zusammengeschlossen: Der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandel, der Verband Deutscher Kühlhäuser und Kühllogistikunternehmen, der Deutsche Fruchthandelsverband sowie der Gesamtverband Deutscher Holzhandel.

Rechtsanwalt Dr. Peter Gussone, MJG Rechtsanwälte: „Wir haben die VGG gemeinsam gegründet, um auch den kleinen und mittleren Unternehmen der Verbände die Möglichkeit zu geben, Schadensersatz von den Herstellern zu erhalten“. Durch die nun erfolgte Zusammenarbeit mit CDC entstehen den teilnehmenden Unternehmen für die Klage weder Kosten noch finanzielle Risiken.

Kontakt: RA Dr. Peter Gussone, MJG Rechtsanwälte, Tel: 0163 / 4877663, info@mjg-partner.de

 

www.bv-gfgh.de Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V

www.vdkl.de Verband Deutscher Kühlhäuser und Kühllogistikunternehmen e.V.

www.dfhv.de Deutscher Fruchthandelsverband e.V.

www.gdholz.de Gesamtverband Deutscher Holzhandel e.V.

MJG Rechtsanwälte Kartellrecht Kanzlei Meyer Jansen Gussone Köln und Berlin

LKW-Kartell: Auch Scania soll zahlen

Bußgeld im sogenannten LKW-Kartell von € 880 Mio gegen Scania verhängt

Die Europäische Kommission (KOM) hat mit einer Pressemeldung vom heutigen Tag (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-3502_en.htm) das Verfahren gegen das sog. LKW-Kartell abgeschlossen. Nachdem bereits am 19.7.2017 die Verfahren gegen Daimler, MAN, IVECO, Volvo/Renault und DAF beendet worden waren (http://mjg-partner.de/kom-veroeffentlicht-bussgeldbescheid-zum-lkw-kartell/), ist heute das Bußgeld gegen Scania verhängt und bekannt gemacht worden.

Im Unterschied zu den anderen LKW-Herstellern hatte Scania einem Vergleich mit der KOM nicht zugestimmt. Die Folge ist das zweithöchste Bußgeld in diesem Fall, da Scania keinerlei Abschläge aufgrund der fehlenden Kooperationsbereitschaft erhalten hat.

Viele Transportunternehmen sind vom LKW-Kartell betroffen

Die Pressemeldung bestätigt erneut, dass das LKW-Kartell im Zeitraum 1997 – 2011 durch eine sehr weitgehende Koordinierung der Bruttolistenpreise, eine Abstimmung der Kosten für neue Immissionstechnologien und einen weitgehenden Austausch der Hersteller geprägt gewesen ist. Die KOM unterstreicht, dass eine sehr nennenswerte Anzahl von Transportunternehmen durch die Absprachen betroffen gewesen ist. Der gemeinsame Marktanteil in dem sowieso fast oligopolistischen Markt betrug und beträgt über 90 % aller verkauften mittelschweren und schweren LKW in der EU.

Deutschland wird führende Rolle beim Kartellschadensersatz im LKW-Kartell einnehmen

Das Kartell ist laut KOM seit dem Jahr 2004 im Wesentlichen durch die deutschen Niederlassungen der Hersteller koordiniert worden. Nicht zuletzt deswegen wird Deutschland bei den Klagen der geschädigten Unternehmen eine führende Rolle im Kartellschadensersatz zukommen. Erste mündliche Verhandlungen finden nächste Woche vor dem LG Stuttgart statt (FAZ, 27.9.2017, S. 19).

MJG vertritt gebündelt in der Verbände-Geschädigten-Gemeinschaft die Interessen von über 200 Unternehmen.

Nach LKW Kartell jetzt auch PKW Kartell? - MJG Partner - Antworten im Handelsblatt

PKW Kartell: Gab es Kartellabsprachen bei PKW?

PKW auch von Kartellabsprachen betroffen?

Es scheint eine Lawine ins Rollen gekommen zu sein, die doch ein erhebliches Drohpotenzial für die deutsche Automobilwirtschaft birgt. Des Deutschen liebstes Kind – das Auto – soll jetzt auch Gegenstand von jahrelangen Kartellabsprachen gewesen sein.

Untersuchungen zu Preisabsprachen laufen

Bereits vor einem Jahr ist eine Selbstanzeige aus Wolfsburg offenbar bei den Kartellbehörden in Bonn und Brüssel eingegangen. Da hatte das BKartA gerade die größten deutschen Autobauer wegen des Verdachts eines Stahleinkaufskartells durchsucht. Die Untersuchungen hierzu laufen noch auf Hochtouren in Bonn.

Rekordbußgeld für deutsche LKW-Hersteller

Nur kurze Zeit später verhängte die Europäische Kommission ein Rekordbußgeld von fast 3 Mrd. EUR u.a. gegen die deutschen LKW-Hersteller Mercedes und MAN. MJG Partner berichtete bereits in den Beiträgen KOM veröffentlicht Bußgeldbescheid zum LKW Kartell (veröffentlicht am 11.04.2017) und LKW Kartell – Schadensersatzansprüche nach Preisabsprachen (veröffentlicht am 20.03.2017) darüber.

Gibt es ein PKW Kartell?

Und jetzt auch noch PKW? Wenn man sieht, wie viele PKW-Käufer sich schon beim Abgasskandal für Sammelklagen registriert haben, droht hier eine weitere Klagewelle in einer noch nicht da gewesenen Dimension. 

Aktuelle Hintergründe mit Bewertungen von MJG Partner RA Dr. Peter Gussone finden Sie hierzu in der aktuellen Ausgabe des Handelsblatt:

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/moegliches-kartell-was-vw-daimler-und-bmw-drohen-koennte/20100176.html

KOM veröffentlicht Bußgeldbescheid zum LKW Kartell

Wichtige Erkenntnisse zu Vertriebsstrukturen und Preisabsprachen im LKW Kartell

Die Kommission hat mittlerweile die vorläufige und nicht-vertrauliche Bußgeldentscheidung zum LKW-Kartell (CASE AT.39824 – Trucks) auf ihrer Homepage veröffentlicht (PDF abrufbar hier). Vorläufig ist die Entscheidung, da offenbar zwischen den bebußten Herstellern Daimler, MAN, Iveco, DAF und Volvo/Renault noch Streit über den Umfang der erforderlichen Schwärzungen wegen vermeintlicher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse besteht. Die Entscheidung ist, da es sich um eine Settlement-Entscheidung handelt, in allen Teilen zusammenfassend und kürzer, als dies bei der noch ausstehenden Entscheidung gegen Scania zu erwarten ist. Scania hat als einziger Hersteller einem Vergleich mit der Kommission nicht zugestimmt.

Gleichwohl enthält die Entscheidung wichtige Aussagen zu den Vertriebsstrukturen der Kartellanten, den Preisabsprachen im Einzelnen sowie den Charakteristika des LKW-Marktes. Die Entscheidungen gegen sämtliche Hersteller mit Ausnahme von Scania sind rechtskräftig und haben unmittelbare Relevanz für die außergerichtliche wie gerichtliche Durchsetzung von Schadensersatzansprüche geschädigter Unternehmen.

MJG Rechtsanwälte Kartellrecht Kanzlei Meyer Jansen Gussone Köln und Berlin

LKW Kartell – Schadensersatzansprüche nach Preisabsprachen

LKW Kartell – hohe Bußgelder

Am 19.7.2016 hat die Europäische Kommission (KOM) ein Bußgeld in Höhe von 2,93 Mrd. EUR gegen fünf der sechs europäischen LKW-Hersteller verhängt. Grund dafür ist das LKW-Kartell. Die Unternehmen Daimler, MAN, Iveco, DAF und Volvo/Renault hatten zuvor einer einvernehmlichen Beendigung (Settlement) des Kartellverfahrens zugestimmt. Mit gut 1 Mrd. EUR erhielt Daimler die höchste Einzelgeldbuße, gefolgt von DAF mit gut 750 Mio. EUR. Der Kronzeuge MAN erhielt einen vollständigen Erlass der Geldbuße, die anderenfalls rund 1,2 Mrd. EUR betragen hätte.

LKW Kartell – Preisabsprachen

Das 1997 gegründete Kartell erstreckte sich auf den gesamten EWR. Es hielt 14 Jahre, bis die Kommission 2011 unangekündigte Nachprüfungen in den Geschäftsräumen der Unternehmen vornahm. Zwischen 1997 und 2004 verliefen die Absprachen unter den Mitgliedern der höchsten Führungsebene. Die Zusammenkünfte fanden gelegentlich am Rande von Handelsmessen oder anderen Branchenveranstaltungen statt. Hinzu kamen telefonische Kontakte. Ab 2004 wurde das Kartell über die deutschen Tochtergesellschaften der Lkw-Hersteller organisiert. Der Informationsaustausch vollzog sich generell auf elektronischem Wege. 

Über die gesamten 14 Jahre hinweg kreisten die Absprachen um die gleichen Punkte: Anhebung der Bruttolistenpreise, Zeitplan für die Einführung neuer Emissionssenkungstechnik und Weitergabe der damit verbundenen Kosten an die Kunden. 

LKW Kartell – Schadensersatz

MJG Rechtsanwälte bündelt die Interessen von über 100 Unternehmen in Kooperation mit drei Branchenverbänden. Aufgrund der Organisation des Kartells und der vorteilhaften Rechtslage, die sich nach dem Inkrafttreten der 9. GWB-Novelle noch verbessern wird, wird dem Standort Deutschland eine besondere Bedeutung bei der europaweit zu beobachtenden Aufarbeitung des Kartells zu Gunsten der Kartellgeschädigten zukommen.

LKW Kartell – Ansprechpartner und Gutachten

Ansprechpartner: Geschädigte des LKW-Kartells können sich direkt an RA Dr. Peter Gussone und RA Daniel Jansen wenden. Die Kanzlei MJG Rechtsanwälte arbeitet im Zusammenhang mit der Datenerhebung und -auswertung mit Herrn Prof. Dr. Tobias Meisen von der RWTH Aachen zusammen.

Baurecht - MJG Partner

Bauvertrag – Mängelrechte vor Abnahme?

Auch ohne Abnahme können Mängelrechte beim Bauvertrag geltend gemacht werden.

 

Das OLG Brandenburg schließt sich der wohl herrschenden Meinung in der Rechtsprechung an, dass Mängelrechte ausnahmsweise bereits vor der Abnahme geltend gemacht werden können. Im Rahmen des Baurechts ist dies bei dem BGB-Bauvertrag dann der Fall, wenn der Unternehmer sein Werk für fertig und mängelfrei hält und dies gegenüber dem Auftraggeber zum Ausdruck bringt, indem er trotz Verweigerung der Abnahme durch den Auftraggeber die Mängelbeseitigung endgültig verweigert.

Diese zutreffende Rechtsprechung ist für den VOB/B-Vertrag in § 4 Abs. 7 VOB/B normiert.

OLG Brandenburg, Urteil vom 22.12.2015, Az.: 4 U 26/12

Handelsrecht

Hauskauf – Bedeutung eines Verkaufsexposés

Angaben in einem Verkaufsexposé sind in aller Regel nicht bindend, wenn sie keinen Niederschlag in der notariellen Urkunde finden

BGH, Urteil vom 06.11.2015, Az.: V ZR 78/14

 

Sachverhalt

Mit notariellem Vertrag wurde ein bebautes Grundstück verkauft. Der Kaufvertrag enthielt einen allgemeinen Haftungsausschluss, wonach die Haftung des Verkäufers für alle Sachmängel ausgeschlossen wurde.

Im Rahmen eines Verkaufsexposés wurden die Wohnfläche mit ca. 200 m² und die Nutzfläche mit ca. 15 m² angegeben. Später beauftragten die Käufer einen Architekten, der eine tatsächliche Gesamtwohnfläche von 171,74 m² ermittelte. In der Folge verlangten die Kläger u.a. eine auf Minderung gestützte Rückzahlung von EUR 66.411,00.

In den Tatsacheninstanzen wurde die Klage abgewiesen.

 

Urteil

Die dagegen gerichtete Revision der Erwerber hatte keinen Erfolg.

Zunächst hat der BGH jedoch die Begründung der Vorinstanzen zur von ihm bestätigten Klageabweisung verworfen. Diese ließen die Klage insbesondere an dem wirksam vereinbarten Haftungsausschluss scheitern. Dem trat der BGH mit der überzeugenden Begründung entgegen, dass ein allgemeiner Haftungsausschluss für Sachmängel sich nach ständiger Rechtsprechung des BGH nicht auf eine von den Parteien nach § 434 Abs. 1 Satz 1 vertraglich vereinbarte Beschaffenheit erstreckt.

Der BGH arbeitet aber präzise heraus, dass die Klage insofern keinen Erfolg haben kann, als gerade keine vereinbarte Beschaffenheit hinsichtlich der Wohnfläche vorlag. Die Angaben in dem Exposé waren hier nicht relevant. Der BGH setzt sich mit teilweise widerstreitenden Auffassungen der Obergerichte auseinander. Im Kern entscheidet der BGH, dass eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes durch den Verkäufer vor Vertragsschluss, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 führt. Mit Blick auf das allen Parteien bekannte Beurkundungserfordernis und dessen Bedeutung als Warn – und Schutzfunktion kann der Käufer nicht davon ausgehen, dass der Verkäufer mit ihm eine bestimmte Beschaffenheit des Grundstücks oder Gebäudes – mit der Folge einer nicht ausschließbaren Haftung – vereinbaren will, wenn die geschuldete Beschaffenheit im Kaufvertrag nicht erwähnt wird.

 

Praktische Bedeutung

Der BGH hat hier eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen, die – obschon es sich nicht um eine baurechtliche Angelegenheit handelt – insbesondere auch auf das Bauträgerrecht eine erhebliche Auswirkung haben könnte. Der Bereich im Baurecht, in dem am häufigsten mit Exposés gearbeitet wird, ist das Bauträgerrecht. Die vorliegende Entscheidung betrifft wichtige Rechtsauffassungen hinsichtlich der Frage der vereinbarten Beschaffenheit und der damit zusammenhängenden Bedeutung der notariellen Beurkundung von Verträgen.

Erwerber von Eigentum, insbesondere solche, die im Rahmen von Bauträgerverträgen Wohnungseigentum erwerben wollen, sind zu besonderer Sorgfalt aufgerufen, auch und gerade, wenn es um Detailfragen geht, die vermeintlich in einem Verkaufsprospekt geklärt scheinen.

Bauträgerrecht

„Barrierefreiheit“ – Bedeutung der Angaben in einem Verkaufsexposé

OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.07. 2014, Az.: 19 U 27/13

 

Sachverhalt

Der Bauträger beschreibt das zu errichtende Objekt in einem Verkaufsexposé als seniorengerecht und barrierefrei. Die Ausführung ist so beschaffen, dass der Zugang zum Balkon nicht „schwellenfrei“ ist. Eine Erwerberin verlangt im Rahmen einer Widerklage Schadensersatz von dem Bauträger. Das erstinstanzliche Gericht weist die Widerklage der Erwerberin mit der Begründung ab, dass es an einer Vereinbarung über die Schwellenfreiheit fehle.

 

Urteil

Die dagegen gerichtete Berufung der Erwerberin hat Erfolg.

Das OLG Karlsruhe befragte im Rahmen einer Beweisaufnahme zwei Zeugen und kommt zu dem Ergebnis, dass diese anschaulich und widerspruchsfrei aussagten, dass die Erwerberin, die unstreitig seit 1960 schwerbehindert ist, vor Abschluss des Bauträgervertrages im Rahmen eines Gespräches mit dem Geschäftsführer des Bauträgers mitteilte, dass sie davon ausgehe im Alter auf einen Rollstuhl angewiesen zu sein. Daraufhin habe der Geschäftsführer geantwortet, dann sei die Wohnung genau das Richtige, da diese seniorengerecht und barrierefrei sei. Das Gericht sieht es als nachgewiesen an, dass die Erwerberin dem Geschäftsführer des Bauträgers den Hinweis gegeben habe, sie gehe davon aus, später einmal auf einen Rollstuhl angewiesen zu sein, weshalb sie auf eine barrierefreie Ausführung der Wohnung Wert lege. Daraus schließt das Berufungsgericht, dass durch den späteren Vertragsschluss auch eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung des entsprechenden Inhalts zustande kam, die insbesondere eine schwellenfreie Ausgestaltung des zum Balkon führenden Zugangs mit umfasste. Entscheidend ist hier, dass nur eine solche der Erwerberin dauerhaft eine uneingeschränkte Nutzung des Kaufobjekts ermöglichte.

Vor diesem Hintergrund und unter besonderer Berücksichtigung des Umstandes, dass dem Bauträger die Vorstellung der Erwerberin bekannt war, sei der Begriff der Barrierefreiheit hier funktional konkretisierend dahingehend zu verstehen, dass sämtliche Zugänge schwellenfrei auszuführen seien.

 

Praktische Bedeutung

Die Entscheidung ist aus mehreren Gründen – nicht zuletzt im Bauträgerrecht – interessant.

Prozessual arbeitet der Senat zunächst heraus, dass auch die in der gerichtlichen Beschlussfassung über eine Beweisaufnahme zu erkennenden vorläufigen rechtlichen Wertungen des Gerichts zu berücksichtigen ist. Weicht das Gericht in der Folge davon ab, hat es den Parteien dies im Rahmen eines aktenkundig zu machenden Hinweises mitzuteilen und Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Andernfalls ist die betroffene Partei mit weiterem entsprechendem Tatsachenvortrag nebst Beweisantritten in der Folgeinstanz nicht ausgeschlossen.

Im Ergebnis ist diese Entscheidung aber insbesondere und insofern für den Bauträger leerreich, als dieser gehalten ist, auch im Rahmen seines Werbeauftritts genau auf seine Äußerungen zu achten und zu berücksichtigen, dass auch ein Verkaufsprospekt – im Rahmen der Auslegung – bei der Bestimmung der vereinbarten Beschaffenheit eine erhebliche Bedeutung erlangen kann.

Baurecht - MJG Partner

Baurecht – Mängelrechte vor Abnahme beim BGB-Bauvertrag?

Können Mängelrechte vor Abnahme geltend gemacht werden?

Das OLG Brandenburg schließt sich der wohl herrschenden Meinung in der Rechtsprechung an, dass Mängelrechte ausnahmsweise bereits vor der Abnahme geltend gemacht werden können. Im Rahmen des Baurechts ist dies bei dem BGB-Bauvertrag dann der Fall, wenn der Unternehmer sein Werk für fertig und mängelfrei hält und dies gegenüber dem Auftraggeber zum Ausdruck bringt, indem er trotz Verweigerung der Abnahme durch den Auftraggeber die Mängelbeseitigung endgültig verweigert.

Diese zutreffende Rechtsprechung ist für den VOB/B-Vertrag in § 4 Abs. 7 VOB/B normiert.

OLG Brandenburg, Urteil vom 22.12.2015, Az.: 4 U 26/12